Petition zur Offenlegung des Drogen- und Suchtrates
Der Petitionsausschuss hat die Petition zur Offenlegung des Drogen- und Suchtrates der Drogenbeauftragten von Max Plenert am heutigen Tag veröffentlicht. Zur Zeit zeichnen 24 Personen mit. Wir wollen keine geheimen Gremien – also macht alle mit! Zum Offline und etwas Anonymer unterschreiben gibt es auch eine Unterschriftenliste zur Petition als PDF. Aus der Begründung: Grundsätzlich...
Themen für Anfragen an die Drogenbeauftragte
Ich hab mir einige Gedanken über eine weitere Anfrage an die Drogenzarin der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP) gemacht. Leider ist es bei Abgeordnetenwatch so, dass man es mit der Nutzung “nicht übertreiben” sollte. Deswegen wurden ein paar Anfragen von mir nicht auf der Seite veröffentlicht. Also muss ich mir Gedanken machen, was interessant sein könnte....
Dyckmans und die “geringe Menge”: Elterliche Unterstützung oder Strafvollzug, Therapie und Knast?
Es gibt eine neue Anfrage von mir auf Abgeordnetenwatch an die Drogenzarin Dyckmans (FDP). Dieses Mal geht es um das Thema Anhebung der “geringen Menge” in NRW. Der Streit kocht zur Zeit auch darum hoch und wird immer wieder in die Diskussion gebracht, so zuletzt heute im Parlament. Dabei geht es nichteinmal um eine Anhebung,...
Dyckmans und die Drogentoten in Bayern
Bayern ist für gewöhnlich bekannt für seine schönen Landschaften und gutem Bier. Leider gibt es in dieser Gegend auch eine sehr hohe Repression – und dadurch viel mehr Personen (im Konkreten: fünfmal mehr!), die ein Problem mit ihrem Drogenkonsum bekommen als zum Beispiel in Tschechien. Dies belegen leicht nachvollziehbare Statistiken und genau das habe ich...
Abgeordnetenwatch: Mehr Drogentote in Bayern als in Tschechien
Ich stelle der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) wieder eine Frage, diesmal geht es um die statistischen drogenbezogenen Toten. Wenn man die Zahlen vergleicht (die Links dazu weiter unten), kommt man darauf, dass in Bayern fünfmal mehr “Drogentote” jedes Jahr sind als in Tschechien. Tschechien hat erst vor kurzem eine Entkriminalisierung von Drogenbesitz durchgeführt, daher sollten...
Abgeordnetenwatch: Steuergelder für die Kifferjagd – Das Drogenproblem in Deutschland
Schon am 23. November 2009 erschien ein “Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Deutschland”. Dort heisst es, dass die gesamten Ausgaben für das Drogenproblem in Deutschland zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. Euro liegen. Davon entfallen nur 22% auf Therapien. Der Rest werden für “die Minderung der Folgen des Drogenproblems, insbesondere in Form...
30a BtMG: Von 5 auf 10 Jahre Knast für “minder schwere Fälle”
Am 23.7.2009 wurde das Betäubungsmittelgesetz geändert, und zwar unter anderem Paragraph 30a. In dem Paragraphen geht es um die sogenannte “organisierte Kriminalität” , also einer “Bande”, die das öfters machen will, und hier im Unterpunkt als “minder schweren Fall”. An dieser Stelle wurden der maximale Freiheitsentzug von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet. Auf Abgeordnetenwatch fragt...
Abgeordnetenwatch: Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher CDU
Ich einem Kommentar in der RP Online hat sich der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, geäußert, dass es keinen Nachweis für die Wirksamkeit medizinischen Cannabis gäbe. Dass dem nicht so ist, und es über 17.000 Studien zu Cannabis gibt sollte ein Gesundheitspolitischer Sprecher wissen.
Warum weiss das so ein Gesundheitspolitischer Sprecher nicht? Uninformierte Abgeordnete können...
Enthüllender Europa-Bericht: Was sagt die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans dazu
Heute wurde auf Abgeordnetenwatch meine erste Anfrage an die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, eingestellt. Sie behandelt den als “Reuter-Trautmann” bekannt gewordenen Bericht der Europäischen Kommission “Bericht über den globalen illegalen Drogenmarkt 1998 – 2007“.
In diesem Bericht sind Daten und Schlüsse enthalten, die wiedereinmal vernichtend für die Drogenpolitik der Länder in der Europäischen Union...
Erste drogenpolitische Anfrage an Mechthild Dyckmans (FDP)
Oliver Becker war es, und hat am 13.11.2009 die erste drogenpolitische Abgeordnetenwatchanfrage an Mechthild Dyckamans gestellt. So stellt er die Fragen nach der einfacheren Nutzung von Cannabis als Medizin in Deutschland sowie die Erforschung von Hanf als Biomassen-Potential.
Neue Drogenbauftragte lässt auf sich warten
Jetzt ist eine neue Regierung in Deutschland am Drücker, aber es gibt noch keine neue/n Drogenbeauftragte/n. Sogar unser alte Drogenzarin, Sabine Bätzing, beschwert sich schon über die langsamkeit der neuen schwarz-gelben Regierung.
Bätzing kritisierte in der “Saarbrücker Zeitung” (Samstagausgabe): “Dass es noch keine Entscheidung über einen neuen Beauftragen gibt, das ist schon verwunderlich.” Deshalb sei zu...
Aktuelle Presse über Cannabis ist Schizophren
Die Presselandschaft Deutschlands ist geistig gespalten, was Hanf angeht. Das möchte ich an folgenden aktuellen Beispielen beschreiben:
Das Hamburger Abendblatt glänzt durch einen kurzen, aber sinnvollen Artikel “Marihuana: Alles was Recht ist” und klärt über die gesetzlichen Gegebenheiten von bestimmten Ländern auf. Die andere Seite ist die Kölnische Rundschau mit dem Artikel “Skurriles Wahlprogramm - Empörung...
